Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 I BGB. Sie gelten auch für zukünftige Bestellungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
1.3 Mit Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot).
1.4 Alle Angebote von Schwandt-Heimtierbedarf sind freibleibend.

2. Angebot
2.1 Die Angebot von Schwandt-Heimtierbedarf stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei Schwandt-Heimtierbedarf gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Die Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

3. Versand
3.1 Die Versandkosten bei 174.99 EUR Warenwert betragen 7,95 EUR, ab 175,00 EUR Warenwert ist der Versand kostenfrei.
3.2 Der Versand erfolgt nach Ermessen von Schwandt-Heimtierbedarf auf dem billigsten Wege.
3.3 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch bei versandkostenfreien Lieferungen.
3.4 Schwandt-Heimtierbedarf ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
3.5 Sollte sich der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug befinden, ist Schwandt-Heimtierbedarf berechtigt, erst nach Ausgleich dieser Rechnung weitere Lieferungen vorzunehmen.

4. Preise
4.1 Lieferungen erfolgen zu der jeweils gültigen Preisliste.
4.2 Umsatzsteuer wird in der jeweils festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen.
4.3 Der Kunde hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 6 Wochen werden von uns nicht mehr berücksichtigt.

5. Ersatzlieferungen
5.1 Schwandt-Heimtierbedarf ist berechtigt, einzelne fehlende Artikel zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt, diese Artikel innerhalb von 14 Tagen auf die billigste Weise unfrankiert zurückzusenden.

6. Gewährleistung
6.1 Schwandt-Heimtierbedarf leistet Gewähr für Mängel der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß ist, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch, etwa unter ungewöhnlich erhöhter Belastung, kein Mangel.
6.2 Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. die Übernahme von Garantien ist nur insoweit verbindlich, wie Schwandt-Heimtierbedarf diese dem Kunden besonders schriftlich bestätigt hat.

7. Mängelanzeige
7.1 Der Kunde hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Empfangsschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen.
7.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Übergabe der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Kunde muss auch bei nicht offensichtlichen Mängeln Schwandt-Heimtierbedarf innerhalb von einer Woche, nachdem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, mitteilen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Schwandt-Heimtierbedarf behält gegenüber dem Kunde das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung der Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
8.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt.
8.3 Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltware zustehenden Forderungen (einschließlich eventueller Nebenrechte) tritt der Kunde bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung zu deren Sicherung an Schwandt-Heimtierbedarf ab.

9. Zahlungsbedingungen
9.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
9.2 Sofern das Lastschriftverfahren als Zahlungsweg durch den Kunden gewählt wurde und es durch eine vom Kunden zu vertretene Ursache zu einer Rücklastschrift kommt, ist Schwandt-Heimtierbedarf berechtigt, als Ersatz für den durch die Rücklastschrift entstanden Schaden einen Betrag in Höhe von mindestens 7,50 Euro geltend zu machen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis frei, dass Schwandt-Heimtierbedarf kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Schwandt-Heimtierbedarf ist gleichwohl berechtigt, auch einen höheren Schadensersatz für die Rücklastschrift geltend zu machen, soweit dieser angefallen ist.
9.3 Gegen Ansprüche der Schwandt-Heimtierbedarf kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
9.4 Zahlungen, insbesondere aus dem Ausland, müssen für Schwandt-Heimtierbedarf kostenfrei erfolgen.
9.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Schwandt-Heimtierbedarf berechtigt, vom Eintritt des Verzugs an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen, es sei denn, dass Schwandt-Heimtierbedarf eine höhere Zinslast nachweist.

10. Haftung
10.1 Schwandt-Heimtierbedarf schließt die Haftung für alle Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Schwandt-Heimtierbedarf.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind beschränkt, höchstens aber auf 1.500,00 €. 
10.3 Schwandt-Heimtierbedarf haftet nicht für Folgen, die sich aus Vertragsverstößen des Kunden ergeben.

11. Datenschutz
11.1 Schwandt-Heimtierbedarf erhebt die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden und von dessen Kunden unter Beachtung der maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. 

12. Schlussbestimmungen
12.1 Schwandt-Heimtierbedarf ist berechtigt Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Einzelelementen oder der gesamten Vertragsleistung zu beauftragen und jederzeit zu wechseln.
12.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schwandt-Heimtierbedarf unwirksam oder unvollständig sein, gilt eine Regelung, die dieser am nächsten kommt. Die übrigen Inhalte des Vertrags und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
12.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 18276 Mühlengeez.

Stand: Januar 2009